Linksammlung CDU und CSU

Dieser Artikel enthält Links zu Nachrichten über die Parteien CDU und CSU. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass diese Linksammlung weder ausgewogen noch politisch neutral ist!

Persönliches

2013-02-07

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert einerseits eine Promillegrenze von 0,3 ‰, wird aber selbst mit 0,9 Promille am Steuer erwischt https://blog.fefe.de/?ts=afedaba7.

2018-07-12

Der umstrittene EU-Parlamentsabgeordnete Axel Voss (CDU), eine der treibenden Kräfte hinter der fragwürdigen EU-Urheberrechtsreform, nutzte in seinem Facebook-Profil urheberrechtlich geschützte Bilder Dritter, deren Lizenzierung unklar war: https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/axel-voss-uploadfilter-artikel13-urheberrecht-fotos-dpa (abgerufen am 2019-03-02).

2019-03-02

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht auf einer Karnevalsveranstaltung Witze über Menschen, die sich nicht dem "männlich-weiblich"-Schema zuordnen wollen: Toiletten für das dritte Geschlecht seien für Männer, die noch nicht wissen, ob sie beim Urinieren noch stehen dürfen oder sich schon setzen müssen: https://www.queer.de/detail.php?article_id=33098 (abgerufen am 2019-03-04).

Datenschutz

2015-01-23

Das neue "eHealth-Gesetz" vom CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium macht es möglich, dass Google & Co die Gesundheitsdaten ALLER Bürger einfach so abgreifen kann: https://www.jungewelt.de/2015/01-23/038.php. Des weiteren wird versucht diejenigen, die mit dem gesamten Projekt der elektronischen Gesundheitskarte nicht einverstanden sind, gefügig zu machen: https://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/287-Interner-Referentenentwurf-fuer-neues-eHealth-Gesetz-oeffentlich.html

Demokratie

2019-03-01

Der umstrittene EU-Parlamentsabgeordnete Axel Voss (CDU) kann nicht garantieren, dass die Maßnahmen, die Internetplattformen im Rahmen der Umsetzung der fragwürdigen EU-Urheberrechtsreform verwenden würden, vollständig korrekt arbeiten. Deshalb könne die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt werden: http://blog.fefe.de/?ts=a28934b9 (abgerufen am 2019-03-02).

Diskussionskultur

2015-04-23

Werner Langen (CDU-Mitglied im Europaparlament) findet es eine Unverschämtheit, dass der BUND vor der Abstimmung im EU-Parlament zu TTIP wissen will, wie die Abgeordneten stimmen. Außerdem findet er, der BUND handle undemokratisch und verführe "gutgläubige und besorgte Bürger" https://twitter.com/bund_net/status/590538502829449216.

2019-02-28

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte antwortete auf Twitter als Antwort auf eine kritische Nachfrage und die Forderung, das Mandat von jemand anderem ausüben zu lassen, mit der plumpen Behauptung, er habe mehr "Follower" als die fragende Person: https://de.sputniknews.com/panorama/20190228324142249-heribert-hirte-twitter-reaktion/ (abgerufen am 2019-03-02). Eine genauere Betrachtung seiner "Follower" zeigt allerdings, dass darunter auch einige automatisch angelegte Benutzerkonten sind: https://twitter.com/Speckmonster/status/1100504450337329153 (abgerufen am 2019-03-02).

2019-03-04

Nachdem die Proteste gegen die fragwürdige EU-Urheberrechtsreform lauter geworden sind, werden in der konservativen Fraktion des EU-Parlamentes, der auch CDU und CSU angehören, Stimmen laut, die die Abstimmung im EU-Parlament von Ende März um ca. 2 Wochen vorverlegen wollen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-Upload-Filter-CDU-will-Abstimmung-ueber-EU-Copyright-vorziehen-4325821.html (abgerufen am 2019-03-04).

Tierschutz

2018-05-20

Die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Tierschützer, die in Ställe eindringen und Missstände aufdecken, bestraft werden sollen. https://www.regenwald.org/petitionen/1141/ministerin-will-tierquaeler-schuetzen.

Internationale Politik

2014-12-14

Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) bricht internationales Recht: http://blog.fefe.de/?ts=aa734cff

2014-12-15

Angela Merkel (CDU) will TTIP "gegen alle Widerstände durchkämpfen": http://www.rtdeutsch.com/8164/headline/mutti-will-das-totale-freihandelsabkommen-widerstand-zwecklos/

2015-03-22

Die vorgesehenen geheimen Schiedsgerichte in TTIP sind von Angela Merkel (CDU) initiiert worden, sagt der Botschafter der USA in Berlin http://analogo.de/2015/03/22/geheime-schiedsgerichte-waren-merkels-vorschlag/.

Innenpolitik und Integrationspolitik

2015-04-23

Eine Aussage von Bernd Busemann (CDU, Landtagspräsident Niedersachsen) erweckt den Anschein, als wolle er Flüchtlinge aus Afrika anhand deren Religion selektieren und Christen bevorzugen http://www.nds-fluerat.org/15821/aktuelles/landtagspraesident-will-1-000-verfolgte-christen-aufnehmen-und-mit-der-marine-das-mittelmeer-abriegeln/.

Überwachung

2014-12-09

CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ: https://netzpolitik.org/2014/unbelehrbar-cdu-fordert-vorratsdatenspeicherung-und-quellen-tkue/

Verkehr

2014-12-15

Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur geplanten PKW-Maut sind anscheinend nicht mit EU-Recht vereinbar: http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-121.html