Mein Entwurf für den demokratischen (digitalen) Sozialismus

In Zeiten wie diesen, wo das kapitalistische System seine letzten sozialen Elemente verliert und "der Markt" (bzw. in der neoliberalen Religion "die unsichtbare Hand des Marktes") mehr zählt als Menschenleben, ist es an der Zeit eine andere Wirtschaftsform einzuführen, die auch alternative Lebensvorstellungen besser berücksichtigt.

Mein Vorschlag lautet demokratischer Sozialismus. In diesem Artikel beschreibe ich die Grundzüge und wie der Weg dorthin aussehen könnte. Die hier vorgestellte Idee hat folgende Ziele:

Direkte Demokratie

Das Problem der DDR und anderer ehemaliger sozialistischer Staaten war die fehlende Demokratie. Auch wenn im Namen der DDR das Wort Demokratie auftaucht, handelte es sich bei der DDR vor 1990 um eine sozialistische Diktatur, bei der nur bestimmte Leute, die der SED angehörten, etwas zu sagen hatten.

Die Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie der BRD zeigen, dass es auch hier zur Machtkonzentration einer kleinen Elite kommt. Abgeordnete stimmen oft nicht nach ihrem Gewissen ab, sondern nach dem Parteiwillen. Bei beiden Formen sind die Bürger_innen letztendlich diejenigen, die nichts zu sagen haben.

Als Lehre aus diesen beiden Fehlentwicklungen sollte eine neue sozialistische Demokratie direktdemokratisch statt repräsentativ aufgebaut sein. Hierbeit tagt eine ständige Bürgerversammlung, in welcher jede_r Bürger_in jederzeit neue Gesetzvorschläge einbringen kann, alte Gesetze zum Entfernen oder zur Änderung vorschlagen kann oder Handlungsanweisungen vorschlagen kann.

Hierfür ist jede_r Bürger_in des Staates berechtigt, eine Initiative zu starten, die nach dem Erreichen eines Quorums (Mindestmaß an Unterstützung) allen Bürger_innen zur Abstimmung vorgelegt wird. Zwischen dem Erfolg der Initiative und der Abstimmung sollten 3-6 Monate liegen, um eine umfassende Debatte zu ermöglichen. Letztendlich wird durch eine Bürgerabstimmung eine Initiative angenommen oder abgelehnt. Gesetze werden in einem gewählten Bürgerjustizrat formuliert, der nur zur Formulierung eines Gesetzes zusammentritt. Für Grundgesetz- bzw. Verfassungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit aller abgegebenen Stimmen nötig, ansonsten eine 50%-Mehrheit.

Personen, die den Staat nach außen hin vertreten (Außenminister_in, Präsident_in) können jährlich oder halbjährlich per Wahl bestimmt werden und jederzeit von der ständigen Bürgerversammlung abgewählt werden, wenn diese Leute ihren vorgegebenen Auftrag nicht erfüllen.

Da alle Arbeiter_innen eines Betriebes zusammen besser wissen, wie der Betrieb geführt wird, werden Staatsbetriebe von den Arbeiter_innen geleitet und alle Entscheidungen, die den gesamten Betrieb betreffen, direktdemokratisch getroffen.

Der Vorteil der heutigen Zeit liegt in der Vernetzung von Computern. Somit müssen für die vielen Abstimmungen, die mit der direkten Demokratie eingeführt werden, keine Wahlzettel mehr ausgefüllt werden, sondern es können digitale Abstimmungsplattformen genutzt werden, welche mittels kryptografischer Verfahren Wahlfälschung verhindern (spontaner Einfall: Blockchain, jede Transaktion in der Blockchain entspricht einer Stimme). Auch die innerbetriebliche Diskussion um den Kurs des Betriebes kann bei größeren Betrieben gemeinsam auf digitalen Plattformen durchgeführt werden.

Arbeit und Sozialleistungen

Durch die fortschreitende Ersetzung von Menschen durch Maschinen und Robotern an den Produktionsstätten ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unerlässlich. Dadurch wird Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, in welchem sie sich frei entfalten können. Das bedingungslose Grundeinkommen kann durch eine Produktionssteuer und durch Gewinne der Staatsbetriebe finanziert werden. Darüber hinaus stehen weitere Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung [1].

Dort, wo menschliche Arbeit notwendig ist, werden Arbeitszeiten reduziert und die Löhne auf ein attraktives Niveau angehoben, damit ausgeruhte und motivierte Arbeiter_innen in kürzerer Zeit produktiver arbeiten können, als es zurzeit bei 8 Stunden am Tag möglich ist. Ein Mindestlohn wird von der ständigen Bürgerversammlung bestimmt. Dessen Höhe oder Berechnungsformel können jederzeit durch die ständige Bürgerversammlung geändert werden (Debattierzeit von 3-6 Monaten beachten!).

Der Lohn der Arbeiter_innen kann über das festgelegte Gehalt hinausgehen, wenn der Staatsbetrieb einen Überschuss erwirtschaftet hat. Diese Gewinnbeteiligung kann für manche Arbeiter_innen als zusätzliche Motivation dienen, womit es dem Betrieb durch motivierte Arbeiter_innen besser geht.

Das Bildungswesen ist eine Aufgabe, die primär dem Staat obliegt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass jedes Kind oder Kleinkind einen Anspruch auf einen kostenlosen Platz in einer staatlichen Bildungseinrichtung hat. Private Bildungseinrichtungen können als optionales Zusatzangebot in Spezialfächern (z.B. Archäologie oder erweiterte Mathematik ab der 5. Klasse) neben staatlichen Zusatzeinrichtungen weiter bestehen.

Das Gesundheitssystem und die Pharmaindustrie wird verstaatlicht, damit eine umfassende Grundversorgung für alle Bürger_innen verfügbar ist, welche sich an medizinischen Standards orientiert.

Großbetriebe und Verstaatlichungen

Private Unternehmen müssen ab einer bestimmten Größe, welche durch die ständige Bürgerversammlung festgelegt wird, basisdemokratisch geführt werden. Ist die ständige Bürgerversammlung der Meinung, dass ein Betrieb gegen soziale und moralische Regeln verstößt, kann die Bürgerversammlung die Verstaatlichung des Betriebes beschließen. Somit könnten beispielsweise Großbanken, welche ehtisch fragwürdig handeln, schnell verstaatlicht werden und von der ständigen Bürgerversammlung umorganisiert werden. Bei regionalen oder kommunalen Betrieben können die betroffenen Teilgruppen der ständigen Bürgerversammlung über eine Verstaatlichung abstimmen.

Wirtschaft

Generell sollte das Ziel nicht mehr Gewinnmaximierung sondern Wohlstandsmaximierung und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen sein. Solange ein Betrieb seine Kosten (inklusive Ansparungen) deckt, gilt er als wirtschaftlich. Unwirtschaftliche Staatsbetriebe können durch Steuern finanziert werden. Wann ein Betrieb abgewickelt werden muss (weil zu unwirtschaftlich) oder wie hoch die Steuern zur Finanzierung unwirtschaftlicher Betriebe sein müssen, hängt von den Entscheidungen der ständigen Bürgerversammlung ab.

Mit den Möglichkeiten des Internets kann die momentan vorherrschende Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft mit 3-Tagesplänen oder Wochenplänen ersetzt werden. Da Online-Bestellungen ein gängiges Mittel zur Warenbeschaffung sind, kann bei dem_der Händler_in/Produzent_in der Bedarf für Regionen relativ einfach ermittelt werden. Ein gewisses Maß an Überproduktion sollte vorhanden sein, um schnell auf unplanmäßig starke Nachfrage reagieren zu können.

Vor der Einführung sollte über den Zeitraum von mindestens einem Jahr der Bedarf analysiert werden und ein Maximum und Minimum des Bedarfs gefunden werden. Somit können saisonale Bedarfsschwankungen erfasst werden und dementsprechend die Planung für die nächste Zeitperiode automatisch erfolgen. Eine fließende Einführung der Planwirtschaft für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Lebens, bei der in der Übgergangszeit ein Teil der Güter planwirtschaftlich, der andere Teil marktwirtschaftlich produziert wird, kann Probleme aufzeigen, welche bis zum vollständigen Übergang zur Planwirtschaft beseitigt werden können. Luxusgüter (alle Güter, die nicht zum täglichen Bedarf gehören) können weiterhin marktwirtschaftlich produziert werden. Die Entscheidung, welche Güterklassen planwirtschaftlich oder marktwirtschaftlich produziert werden, obliegt der ständigen Bürgerversammlung.

Außenpolitik + Nachbarstaaten

Der Staat sollte eine Politik der Nichteinmischung in andere Kulturen vertreten. Nur so ist langfristig Frieden möglich. An Kriegseinsätzen sollte sich der Staat nicht beteiligen. Die Armee soll nur zur Verteidigung des Staates gegenüber fremden Mächten dienen.

Verhandlungen sollen immer auf Augenhöhe geführt werden und für die Bevölkerung beider Seiten von Nutzen sein. Freihandel sollte nur zwischen zwei Staaten mit gleichem sozialen Niveau möglich sein und entsprechende Verträge eine Verpflichtung enthalten, die zur Erhöhung des Sozialniveaus in beiden Staaten verpflichtet. Schiedsgerichte und Sonderklagerechte dürfen auf keinen Fall Bestandteil eines Freihandelsvertrages sein!

Gegenüber Staaten, welche ein niedrigeres sozialstaatliches Niveau besitzen, sollten Zölle eingeführt werden, um Auslagerung von Produktion zu vermeiden. Gleichzeitig soll es Staaten mit höherem Sozialniveau möglich sein, ebenfalls Zölle zu erheben, um deren Sozialniveau nicht zu gefährden. Notfalls kann der Staat selbst Exportzölle erheben, um das Sozialniveau anderer Staaten zu schützen.

Auch hier gilt: Wie hoch die Zölle, welche Einfuhren und Ausfuhren besteuert werden und mit welchen Staaten Freihandel betrieben wird obliegt der ständigen Bügerversammlung.

Schlussbemerkungen

Das hier vorgestellte Modell zeigt den Rahmen für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Da ich nicht einen auf allwissend machen will, sind bewusst einige konkrete Ausgestaltungen ausgeblieben, die von der ständigen Bürgerversammlung, die vor dem Schritt zum Sozialismus eingeführt werden sollte, beschlossen werden sollten.

Der Fehler vergangener sozialistischer Modelle war, dass sie nicht demokratisch waren und mit der Brechstange eingeführt wurden. Deswegen ist es mir wichtig zu erwähnen, dass demokratischer Sozialismus nur als Ergebnis demokratischer Debatten eingeführt werden kann. Und in diesem Sinne sei hiermit die Debatte eröffnet :)

Quellen

  1. https://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Weitere_Informationen